Arbeitsvergütung im Arbeitsrecht Stuttgart: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle berät Sie qualifiziert rund um das Arbeitsrecht

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Arbeitsvergütung im Arbeitsrecht

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Bruttolohn

 

Der Arbeitgeber schuldet für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung die Arbeitsvergütung. Es kann zwar auch eine Nettolohnvereinbarung getroffen werden, diese muss aber dann ausdrücklich vereinbart werden.

Soweit keine solche Vereinbarung getroffen wurde, schuldet der Arbeitgeber den sog. Bruttolohn.

 

Der Bruttolohn ist sodann die Berechnungsgrundlage für die Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge. Der Arbeitgeber ist verpflichtet vom Bruttolohn die vom Arbeitnehmer geschuldeten Beiträge an Steuern und Sozialversicherung an die zuständigen Stellen abzuführen.

 

Im Falle von Lohnklagen gegen den Arbeitgeber kann der Arbeitnehmer den Bruttolohn einklagen und diesen auch vollstrecken. Dieser wird dann beigetrieben und der Arbeitnehmer muss dann selbst die notwendigen Abgaben an die zuständigen Stellen abführen. Im Regelfall wird dies jedoch dennoch durch den Arbeitgeber besorgt.

 

Im Falle der Arbeitgeber die Abgaben schon abgeführt hat, wird lediglich eine Nettolohnklage erhoben.





Gehaltsrechner im Arbeitsrecht

Lohnanspruch bei Erkrankung in den ersten 4 Arbeitswochen ?

Erkrankt ein Arbeitnehmer in den ersten vier Wochen seit Beginn seiner Tätigkeit bei seinem Arbeitgeber, so muss dieser das Gehalt zunächst nicht bezahlen. Hier gilt sodann § 3 EFZG. 

Hiernach gilt eine Wartezeit von 4 Wochen, bis der Anspruch auf Lohnzahlung entsteht.

Dauert das Arbeitsverhädltnis über den Zeitraum von 4 Wochen an, so hat der Arbeitnehmer ab dem ersten Tag der 5. Woche einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegenüber seiner Krankenkasse, auch wenn er in den ersten 4 Wochen gar nicht gearbeitet hat.

 

Tritt die Erkrankung während dieser 4-wöchigen Wartezeit ein, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung von Krankengeld gegenüber seiner Krankenkasse.

Maßstab für sittenwidrige Arbeitsvergütung

Maßstab für sittenwidrige Arbeitsvergütung

BAG Urt.v. 18.11.15 -5 AZR 814/14- NJW 2016, 2359

  1. Sie Sittenwidrigkeit einer Arbeitsvergütung ist nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern der üblichen Vergütung zu beurteilen.
  2. Ist der Wert der Arbeitsleistung (mindestens) doppelt so hoch wie der Wert der Vergütung, lässt dies den tatsächlichen Schluss auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten zu.

Rückforderung der Vergütung bei Täuschung über Qualifikation

Vergütung - Rückforderung bei Täuschung über die Qualifikation

LAG Berlin-Brandenburg 24.08.2011 -15 Sa 980/11-

 

Täuscht ein Arbeitnehmer bei Eingehung des Arbeitsverhältnisses über seine Qualifikation (hier: kein vorhandener Hochschulabschluss), so ist er in der Regel weder bereicherungsrechtlich noch im Wege des Schadensersatzes verpflichtet, die im Arbeitsverhältnis erhaltene Vergütung zurückzubezahlen.

Wirksamkeit unbefristeter Lohnabsenkung

Wirksamkeit unbefristeter Lohnsenkung

BAG Urt.v. 17.10.2012 -5 AZR 792/11- NJW-Spezial 2012,147

Eine vertragliche Abrede zur unbefristeten Absenkung des vertraglichen Gehalts bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung; sie ist auch nicht grundsätzlich sittenwidrig. Eine Inhaltskontrolle nach § 307 Abs.1 Nr.1 BGB findet nicht statt.

 

Anmerkung:

Häufig wird in Fällen wirtschaftlich schlechter Zeiten (Umsatzrückgang, Gewinneinbruch, Auftragsmangel) zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Vereinbarung getroffen, nach welcher Lohn/Gehalt abgesenkt werden zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung.

Eine Änderungskündigung, wonach der Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung zu niedrigerem Entgelt anbietet, ist parktisch nicht durchsetzbar, wenn der Arbeitnehmer diese nicht akzeptiert.

Eine freiwillige Vereinbarung auf Lohnverzicht indes ist jederzeit möglich. Diese gilt aber dann auch für die weitere Zukunft des Arbeitsverhältnisses und kann nach BAG nicht angefochten werden. Sinnvoll kann daher sein, eine solche zu befristen, z.B. bist die Gründe für den Lohnverzicht, z.B. Umsatzrückgang beseitigt sind.

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