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Der Arbeitgeberhaftung im Arbeitsrecht



Überlassung eines Privat-PKW an Arbeitskollegen für Dienstfahrt, Arbeitnehmerhaftung

LAG Köln v. 17.03.2010 -9 Sa 1346/09-

1. Überlässt ein Arbeitnehmer sein Privatfahrzeug einem andren Kollegen für dienstliche Ausliefrungsfahrten, so wird die Überlassung nicht aus Gefälligkeit, sondern im Rahmen eines rechtsgeschäftlichen Handelns erfolgen.
2. Im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung kann eine Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers nach den Grundsätzen des innerbetrieblichen Schadensausgleichs zu bejahen sein, wenn er bei einer Auslieferungsfahrt einen Unfall mit dem Privatfahrzeug fahrlässig verursacht hat. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass unter Arbeitskollegen bei der Überlasung eines Privatfahrzeugs für Dienstfahrten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung die für die Haftung bei einer Beschädigung eines Firmenfahrzeugs geltenden Haftungserleichterungen eingreifen können.

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