Arbeitnehmer im Arbeitsrecht Stuttgart: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle berät Sie qualifiziert rund um das Arbeitsrecht

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Der Arbeitnehmer im Arbeitsrecht



Arbeitnehmer ist eine Person, welche aufgrund vertraglicher Vereinbarung verpflichtet ist für einen andern tätig zu sein.

Merkmale sind die persönliche Abhängigkeit und die Weisungsbegundenheit.

Arbeitnehmer ist im Regelfall derjenige, welche auf Anweisung bestimmte Tätigkeiten verrichtet, bestimmte Arbeitszeiten einzuhalten hat und dessen Arbeitskraft ganz, oder zumindest überwiegend in Anspruch genommen wird und der der an einem zugewiesenen Arbeitsplatz tätig ist. 

Die Frage, ob eine Person Arbeitnehmer oder nur arbeitsnehmerähnliche Person ist, kann im Wege der Feststellungsklage vor dem Arbeitsgericht geklärt werden

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Aufhebung eines Arbeitsvertrages mit Abschluss eines Geschäftsführervertrages

BAG Urt. v. 19.07.07 –6 AZR 875/06) BeckRS 2007, 47803

Schließt ein Mitarbeiter mit seinem Arbeitgeber einen Geschäftsführervertrag, lösen beide Parteien damit einvernehmlich den bis dahin bestehenden Arbeitsvertrag auf.

Kündigung des Arbeitnehmers - Schadensersatz

Schadensersatz des Arbeitnehmers bei dessen vorzeitiger Kündigung ohne rechtfertigenden Grund

Allgemeines:

Hat der Mitarbeiter vorübergehend oder ganz ohne rechtfertigenden Grund die Arbeit nicht geleistet, kann der Arbeitgeber nach §§ 275 IV, 280 I, 283 BGB Schadensersatz statt der Leistung verlangen

Voraussetzungen des Schadensersatzanspruches nach § 628 II BGB:

ist eine außerordentliche Kündigung wegen Vertragsverletzung (z.B. Kündigung des Arbeitnehmers ohne Einhaltung der Kündigungsfrist). Grundsätzlich entsteht kein Schadensersatzanspruch bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages oder einer ordentlichen Kündigung. Gleichwohl ist § 628 II BGB entsprechend anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag oder ordentliche Kündigung beendet worden ist und eine Vertragsverletzung vorausgegangen ist.

Umfang des Schadensersatzanspruches:

Der Arbeitgeber ist so zu stellen, wie er bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses gestanden hätte. Allerdings läuft der Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers häufig weitgehend leer. Die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers scheitert oftmals an der nicht nachzuweisenden Kausalität der Pflichtwidrigkeit für den behaupteten Schaden (ErfK/ Müller-Glöge § 628 RN 79 ff).

Der Anspruch des Arbeitgebers kann gerichtet sein auf:

a.Ersatz des entgangenen Gewinns, wenn Aufträge nicht oder verspätet ausgeführt werden, oder bei Vorratsfertigung auf Ersatz des Produktionsausfalles. Nach § 252 S.2 BGB gilt als entgangen der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnten. Der Gewinnausfall ist vom Arbeitgeber darzulegen und ggf. nach § 287 I ZPO zu schätzen.

Hat der Arbeitgeber eine Ersatzkraft nicht gefunden und die angefallene Arbeit selbst verrichtet, besteht der zu ersetzende Schaden in der Einkommensminderung, die er infolge des Vertragsbruches ohne seine schadensabwendende Tätigkeit erlitten hätte.

b.Mehrvergütung für Ersatzkraft:

oder Überstunden durch andere Mitarbeiter sind als Schadensersatzforderungen ebenfalls vorstellbar. Allerdings ist strittig, inwieweit dem Arbeitgeber ein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Schaden durch Mehrleistung der übrigen Mitarbeiter ausgeglichen wird.

c.Differenz zwischen Entgelt einer höher dotierten Ersatzkraft wegen Vertragsbruches des Arbeitnehmers und dessen Gehalt.

d.Kosten wegen Stillstandes von Maschinen.

e.Konventionalstrafen des Arbeitgebers wegen nicht rechtzeitiger Leistung.

Kosten für die Anwerbung einer Ersatzkraft, insbesondere für Anzeigenwerbung.

Darlegungs- und Beweispflichtig für einen Schaden und dessen Eintritt wegen des vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers ist der Arbeitgeber.Regelmäßig wird von den Arbeitsgerichten darauf verwiesen, dass der Mitarbeiter hätte auch jederzeit krank werden können, weswegen regelmäßig kein Schadensersatz zugebilligt wird, mit Ausnahme von krassen Fällen.

Im Falle der Mitarbeiter die vorzeitige Beendigung rechtzeitig ankündigt (3 – 4 Wochen) muss je nach Anforderung der Stelle rechtzeitig eine Ersatzkraft gefunden werden können. Hier hätte der Arbeitgeber sodann zu beweisen, dass er sich um eine Ersatzkraft unverzüglich bemüht hat und eine solche nicht gefunden werden konnte.

Schadensersatzanspruch bei Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

Urteil des BAG -8 A ZR 739/00- NJW Heft 34/2001

Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des Mitarbeiters veranlasst hat. Arbeitnehmer sollten vor ihrer Kündigung jedoch genau prüfen (lassen), ob die Voraussetzungen für einen derartigen Anspruch tatsächlich vorliegen.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall eines Vertriebsangestellten zu befassen, der die fristlose Kündigung erklärte, weil sich sein Arbeitgeber weigerte, eine von ihm verlangte Provisionszahlung in Höhe von 4.000 DM zu leisten und eine Beschränkung des Verkaufsgebiets zurückzunehmen. Da sich der Provisionsrückstand angesichts des Jahreseinkommens des Arbeitnehmers von 130.000 DM als relativ geringfügig erwies und sich der Arbeitgeber vertraglich auch das Recht, das Verkaufsgebiet zu ändern, vorbehalten hatte, erschien die fristlose Kündigung nach den bisherigen Erkenntnissen als nicht gerechtfertigt. Die Bundesrichter verwiesen daher den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück, um dort den Sachverhalt weiter aufklären zu lassen.

Zugleich stellte das Bundesarbeitsgericht klar, dass sich der auf § 628 Abs. 2 gestützte Schadensersatzanspruch grundsätzlich auf den dem kündigenden Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven ordentlichen Kündigung entstehenden Vergütungsausfall beschränkt. Zu diesem kann jedoch noch eine angemessene Entschädigung hinzutreten.

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