Sexuelle Belästigung im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert

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Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Sexuelle Belästigung im Arbeitsrecht

Seit August 06 wird der Schutz des Arbeitnehmers vor sexueller Belästigung am Arbeitslatz in § 33 I AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) festgeschrieben.

Eine sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt und bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird (§ 3 IV AGG).

Hierzu gehören auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Auforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von porographischen Darstellungen.

Dieses zu missbilligende Verhalten muss aber nicht vorsätzlich sein, fahrlässiges Verhalten genügt. Hierzu gehören z.B. Hinterherpfeifen, Anstarren, Bemerkungen über das Äußere, scheinbar zufälliges Berühren, unerwünschtes Küssen und Umarmen, Zeigen pornographischer Darstellungen am Arbeitsplatz, Aufforderungen zu sexuellen Handlungen sowie deren Aufdrängen.

Als Schutzmaßnahmen normiert das Gesetz:

Hier hat zunächst der Arbeitgeber und die ihm zurechenbaren Arbeitnehmer die sonstigen Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz zu schützen. Dieser Schutz hat auch vorbeugende Maßnahmen zu umfassen.

Im Falle sexueller Belästigung hat der Arbeitgeber der Situation angemessene arbeitsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen, Abmahnung, Umsetzung, Versetzung, bis hin zur Kündigung des Belästigers (§ 12 III AGG). Es gilt jedoch immer der Grundsatz der Verhältnismässigkeit !

Findet eine sexuelle Belästigung durch einen Vorgesetzen statt, so stellt dies nach Ansicht des BAG (Urt. v. 25.03.04 = NZA 2004, 1214) einen wichtigen Grund zur zur fristlosen Kündigung dar, wenn der Umfang und die Intensität der Belästigung dieses erfordern.

Allerdings kann der Arbeitgeber auch von einer Kündigung absehen, wenn die sexuelle Belästigung nicht nachgewiesen werden kann. Demgegenüber rechtfertigt wiederum die unwahre Behauptung einer sexuellen Belästigung eine Kündigung.

Im Falle ein Arbeitnehmer im Kündigungschutzprozeß konkrete Vorwürfe der sexuellen Belästigung erhebt, so der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass diese Vorwürfe nicht stimmen, wenn er die Kündigung darauf stützen möchte.

Dem Arbeitgeber steht bei sexueller Belästigung ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zu, welche Maßnahmen er ergreift. Bestimmte Maßnahmen (z.B. die Kündigung des Belästigers) kann nicht eingeklagt werden.

Falls vorhanden, stehen dem Betriebsrat Mitwirkungsrecht zu (s.a. § 87 I Nr. 1 BetrVG).

Eigene Rechte des Geschädigten:

Diese finden sich in §§ 13 ff AGG. zunächst hat der Belästigte das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebes zu beschweren, wenn dieser sich belästigt fühlt.

Ergreift der Arbeitgeber keine oder offensichtlich ungeeignete Maßnahmen zur Unterbindung der Belästigung, so sind die Betroffenen berechtigt, dem Arbeitsplatz fernzubleiben, ohne ihren Anspruch auf Arbeitsentgelt zu verlieren.

Der Arbeitgeber darf die Betroffenen auch nicht benachteiligen, weil diese sich gegen die Belästigung zur Wehr setzen.

Der Betroffene hat infolge der Belästigung auch einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, wenn dieser seine Pflicht zur Abhilfe der Belästigung schuldhaft unterlässt. Darüber hinaus kann der Belästigte auch eine Entschädigung nach § 15 II AGG verlangen.

Wichtig ist, dass beide Ansprüche innerhalb der Ausschlussfrist von 2 Monaten gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden und innerhalb von 3 Monaten vor dem Arbeitsgericht.

Die Frist hierfür beginnt zu laufen, wenn der Schaden für den Belästigten feststellbar ist und geltend gemacht werden kann.

mehr zu sexuelle Belästigung:



sexuelle Äußerung gegenüber Kollegin = fristlose Kündigung

ArbG Elmshorn, Urt.v. 26.04.23, -3 Ca 1501/ e/22-; Abruf-Nr.: 235796 AA Arbeitsrecht aktiv

Sache wurde sodann vor dem LAG Schleswig-Holstein verglichen

Der Arbeitnehmer verletzt seine vertragliche Pflichten gem. § 7 III AGG, wenn er auf einer Weihnachtsfeier eine Kollegin mit sexuellen Äußerungen belästigt. Das vermag eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Dem Arbeitgeber kann es dann unzumutbar sein, das Arbeitsverhältnis fortzusetzen.

Freischuß bei Busengrabschen ?

BAG Urt.v. 20.11.14 -2 AZR 65113-

Eine sexueller Belästigung i.S.v. § 3 IV AGG ist nach § 7 III AGG geeignet, als vertragliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen, da hierdurch ein wichtiger Grund für eine solche Kündigung vorliege.

Allein die Aussage der betroffenen Frau, sie habe einen schönen Busen, stellt ein nicht ! sozialadquates Kompliment dar, sondern eine unangemessene Bemerkung seuellen Inhalts.

In der Berührung des Busens der betroffenen Frau liegt ein sexuell bestimmter Eingriff in die körperliche Intimsphäre der Frau. Mit diesen unerwünschten Handlungen hat der Mitarbeiter die Frau zum Sexualobjekt erniedrigt.

Zwar sei eine fristlose Kündigung bei solchen Handlungen grundsätzlich angemessen, im vorliegenden Fall jedoch habe der Mitarbeiter glaubhaft versichert, er habe in diesem Moment ein "Blackout" gehabt. Sein bisheriges Arbeitsverhältnis sei unbelastet und er habe sein Fehlverhalten unverzüglich eingeräumt. Darüber hinaus habe ihm der Vorfall leid getan, er habe sich sofort entschuldigt und auch an die Frau ein Schmerzensgeld gezahlt.

Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass hier auch eine Abmahnung gereicht hätte und das Arbeitsverhältnis zukünftig auch ungestört vortgesetzt werden könne.

Fazit:

Wenn der Täter sich nach seinem sexuellen Übergriff sofort entschuldigt und bislang unbelastet ist, hat der Arbeitgeber kein Recht ihn fristlos zu kündigen.

Klaps mit dem Handrücken auf den Po als sexuelle Belästigung

LAG Köln Urt.v. 07.07.05 NZA-RR 2006,237

1             Der Klaps mit dem Handrücken auf den Po ist geeignet, den Tatbestand einer sexuellen Belästigung i.S. von § 2 II Nr. 2 BeschSchG zu erfüllen.

2             Ein Anspruch auf Widerruf der Behauptung der sexuellen Belästigung setzt voraus, dass die Behauptung nachweislich unwahr ist. Für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung reicht es aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist.

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