Schwangerschaft im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert

Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht - Stuttgart

 

Telefonische Rechtsauskunft:

 

0711 – 820 340 - 0

 

Schwangerschaft im Arbeitsrecht

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Schwangerschaft im Arbeitsrecht


 

-> s. unter Mutterschutz





Zur Schwangerschaft im Arbeitsverhältnis allgemein

 

  1. Bei Schwangerschaft gilt das Kündigungsschutzgesetz.. Vor Ausspruch einer Kündigung gegenüber einer Schwangeren muss zwingend das Zustimmungsverfahren vor dem Gewerbeaufsichtsamt (Regierungspräsidium) eingeleitet werden. Im Falle der Kündigung droht Annahmeverzug.
    1. Zum Zeitpunkt der K. muss die Schwangerschaft bestehen oder innerhalb von 4 Monaten eine Entbindung stattgefunden haben.
    2. Für die Feststellung des Beginns der Schwangerschaft ist von dem Zeugnis eines Arztes oder Hebamme auszugehen und von dem darin angegebenen Tage der Niederkunft um 280 Tage zurückzurechnen. Dabei ist der voraussichtliche Tag der Niederkunft nicht mitzuzählen.
    3. Unwirksam ist jegliche Art der Kündigung !
    4. Der AG muss im Zeitpunkt der K. von der Schwangerschaft oder der Entbindung Kenntnis (=überzeugtes Wissen) haben

Ferner ist § 9 MuSchG Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB, d.h. es können Schadensersatzansprüche beansprucht werden.

2.     Voraussetzungen zur Kündigung einer Schwangeren:

       oder

i      hm muss binnen 2 Wochen nach Zugang der K. hiervon Mitteilung gemacht werden. Die Mitteilung muss das Bestehen der Schwangerschaft im Zeitpunkt der Kündigung oder die Vermutung einer solchen Schwangerschaft zum Inhalt haben. Zufällige Mitteilungen im Betrieb des AG werden diesem zugerechnet.

       Auf Verlangen des AG hat die AN auf Kosten des AG alsbald ärztliches Attest beizubringen.

e.    Ist die Frau bei Einstellung bereits schwanger, so braucht sie grds. hierüber nicht zu unterrichten § 25 Schaub.

 

Schwangerschaft in der Probezeit

 

1.            Für das Probearbeitsverhältnis gilt das gleiche wie für die anderen Arbeitsverhältnisse. Ist das Probearbeitsverhältnis unbefristet (auf Dauer) abgeschlossen und sollten nur die ersten 6 Monate als Probezeit gelten, ist es nach Eintritt des Mutterschutzes unkündbar (AP 26 zu § 620 Befr. Arbeitsverhältnis).

2.            Die Arbeitnehmerin muss jedoch den Arbeitgeber von der Schwangerschaft informieren. Diese Mitteilung erhält grds. nur dann den Kündigungsschutz, wenn sie innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber zugeht.

Die Frist endet 2 Wochen später mit Ablauf desjenigen Tages, der nach seiner Bemessung dem Tag entspricht, an dem die Kündigung zugegangen ist.

Also muß der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung positives Wissen um die Schwangerschaft gehabt haben, oder ihm muß binnen 2-er Wochen nach Ausspruch der Kündigung hiervon Mitteilung gemacht werden. Die Mitteilung muß das Bestehen einer Schwangerschaft im Zeitpunkt der Kündigung oder die Vermutung einer solchen Schwangerschaft zum Inhalt haben.

                              § 170 S. 1767 Schaub

Schwangerschaft und Kündigung des Arbeitgebers

Schwangerschaft und Kündigung des Arbeitgebers

 

Während der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist nach § 9 MuSchG jede Kündigung des Arbeitgers gegenüber der schwangeren Arbeitnehmerin unwirksam.

Möchte der Arbeitgeber gleichwohl eine Kündigung aussprechen, so hat er zuvor die Zustimmung zur Kündigung über die zuständige Behörde (in BaWü das Regleirungspräsidium) einzuholen.

 

Unwirksam ist im Übrigen jede Kündigung des Arbeitgebers, ob ordentlich, außerordentlich, Änderungs- oder Teilkündigung, etc.

 

Probleme ergeben sich häufig, wenn der Arbeitgeber nichts von der Schwangerschaft seiner Mitarbeiterin weiß und dennoch kündigt. Dann kann die Kündigung wirksam sein, wenn nicht die Schwangere binnen zweiter Wochen nach Zugang der Kündigung dem Arbeitgeber die Mitteilung über die Schwangerschaft macht § 9 I 1 MuSchG.

 

Noch problematischer jedoch ist, wenn die Schwangere bei Erhalt der Kündigung selbst noch nicht weiss, dass sie schwanger ist. In diesem Fall versäumt sie die o.g. 2-Wochen-Frist.

Hier greift § 9 I 1 Hs. 2 MuSchG !

Wenn die Schwangere aus einen nicht zu vertretenden Grund (hier schlicht Unkenntnis) die 2-Wochen-Frist versäumt, muss sie ab Kenntnis der Schwangerschaft die Schwangerschaft unverzüglich (= ohne schuldhaftes Verzögern) dem Arbeitgeber mitteilen. Ab dann besteht wieder der Sonderkündigungsschutz zu ihren Gunsten.

Sonderkündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

Sonderkündigungsschutz bei künstlicher Befruchtung

BAG Urt.v. 26.03.15 -2 AZR 237/14- = BeckRS 2015, 68180 = NJW-Spezial 2015, 436

Bei einer In-vitro-Fertilisation greift der Kündigungsschutz wegen Schwangerschaft nach § 9 I 1 MuSchG bereits mit dem Einsetzen der befruchteten Zelle.

 

Anm:

Bei der natürlichen Empfängnis, wie auch künstlicher Befruchtung wird seitens des Bundesarbeitsgerichts ein früher Zeitpunkt des Schwangerschaftsbeginns gewählt, wodurch der gesetzliche Sonderkündigungsschutz somit auch früher eintritt.

Hinweis:
Die Urheber der Texte auf dieser Website ist Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart. Sie dürfen die von mir erstellten Texte vollständig, auszugsweise oder sinngemäß zitieren. Ich muss Sie jedoch bitten, sich vorher entweder meine schriftliche Genehmigung dazu einzuholen oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich Urheber des Textes bin (Quellenangabe nach § 63 UrhG). Die Erstellung der Texte erfordert aktuelles Fachwissen, Kreativität und Zeit. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Sollten Sie meine Texte auszugsweise auch im Internet veröffentlichen, bitte ich um eine Rückverlinkung.