Zielvereinbarung im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert

Telefonische Rechtsauskunft:

0711 – 820 340 - 0

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Die Zielvereinbarung im Arbeitsrecht

Nicht selten werden in Arbeitsverträgen oder in Nebenverträgen sog. Zielvereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart.

Hiernach erhält der Arbeitnehmer zusätzlich zu seiner festen Jahresvergütung am Ende des Kalender- oder Geschäftsjahres einen Bonus, welcher von der Erreichung bestimmter zuvor vertraglich definierter Ziele abhängt.

Häufig wird die Erreichung dieser persönlichen Ziele mit dem Erfolg des Unternehmens verbunden, als sog. Mitarbeitermotivation.

Anspruchsgrundlage ist hier stets die arbeitsvertragliche Vereinbarung.

Der Arbeitgeber kann nicht einen Teil der festen Vergütung plötzlich kraft seines Direktionsrechts von der Erreichung bestimmter Ziele abhängig machen. Will er das tun, so muss er zunächst das bestehende Arbeitsverhältnis kündigen und ein neues Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen anbieten (sog. Änderungskündigung). Solange der Arbeitnehmer hierzu jedoch nicht zustimmt, muss ihm sein festes vereinbartes Arbeitsentgelt bezahlt werden.

Die vertragliche Zielvereinbarung muss nach dem BAG dem Transparenzgebot entsprechen und darf den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen (BAG Urt.v. 24.10.2007). Es gelten hier ebenso die Grundsätze wie für Sonderzuwendungen.

Es können hier sog. harte Ziele vereinbart werden (Abschluss eines Projektes zu einem bestimmten Zeitpunkt, bestimmter Umsatz, Akquiseerfolge, etc.) oder weiche Ziele (Teamfähigkeit, Kundenzufriedenheit, etc.).

Im Falle der Arbeitgeber allerdings die Ziele trotz Vereinbarung nicht festsetzt, oder an deren Definition nicht mitarbeitet, kann dies zu Schadensersatzansprüchen des Arbeitnehmers führen (BAG Urt. v. 12.12.2007).

Ziel-Boni sind im Übrigen auch bei Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit zu bezahlen, §§ 3 I, 4 I EFZG. Dauert die Erkrankung allerdings länger als 6 Wochen an, so kann anteilig gekürzt werden.

Die Kürzung wegen Fehlzeiten durch Mutterschutz scheidet jedoch aus, da hierin eine unzulässige Diskriminierung liegt.

Der Betriebsrat hat gem. § 87 I Nr. 10 BetrVG bei Einführung einer Zielvereinbarung ein Mitbestimmungsrecht. Dieses betrifft jedoch nur die Verteilungsgrundsätze, nicht die Höhe der Boni.

mehr zu Zielvereinbarung:



Zielvereinbarungen

               Aufsatz von Dr. Kerstin Reiserer NJW 2008,609

Festlegung variabler Bezüge nach billigem Ermessen

BAG Urt. v. 14.11.2012 -10 AZR 738/11- BechRS 2013, 65960

In formularmäßigen Bedingungen von Führungskräften kann vereinbart werden, dass der Arbeitgeber jährlich die tatsächliche Höhe der variablen Vergütung nach billigem Ermessen unter Beachtung bestimmter Faktoren und Erreichung vereinbarter Ziele bestimmt (§ 315 BGB).

Anmerkung:

Nach dieser Entscheidung des BAG muss der Arbeitgeber eine nachvollziehbare Entscheidung treffen, die vor allem auch etwaige im Arbeitsvertrag vereinbarte  Rahmenbedingungen der Ermessensausübung (wie bevorstehende Zielvereinbarungen, Unternehmensergebnis, etc.) berücksichtigt. Der Arbeitgeber ist hier vor Gericht voll beweisbelastet und muss daher für das konkrete Geschäftsjahr nachweisen, dass der hierfür berechnete Bonusbetrag die gesetzlichen Voraussetzungen des § 315 BGB erfüllt. Dies wird dem Arbeitgeber erfahrungsgemäß eher selten gelingen.

Mit freiwillig und nach Ermessen kann sich ein Arbeitgeber hier nicht retten.

Hinweis:
Die Urheber der Texte auf dieser Website ist Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart. Sie dürfen die von mir erstellten Texte vollständig, auszugsweise oder sinngemäß zitieren. Ich muss Sie jedoch bitten, sich vorher entweder meine schriftliche Genehmigung dazu einzuholen oder ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich Urheber des Textes bin (Quellenangabe nach § 63 UrhG). Die Erstellung der Texte erfordert aktuelles Fachwissen, Kreativität und Zeit. Ich bitte Sie, dies zu respektieren. Sollten Sie meine Texte auszugsweise auch im Internet veröffentlichen, bitte ich um eine Rückverlinkung.