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Der Zahlungsanspruch im Arbeitsrecht

Zahlungsanspruch, Tilgungswirkung bei Überweisung auf fremdes Konto

LAG Köln v. 26.08.2022 -4 Sa 427/11-

Teilt der Gläubiger dem Schuldner ein bestimmtes Girokonto mit, so hat die Übrweisung auf ein anderes Konto in der Regel keine Tilgungswirkung. Teilt der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung mit, hat die Überweisung auf das frühere Konto ebenfalls keine Tilgungswirkung mehr. Der Gläubiger muss allerdings so auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann.

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