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Rauchverbot im Arbeitsrecht
Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:
Grundsätzlich besteht kein gesetzliches Rauchverbot in Betrieben. Ausnahmen dann, wenn spezielle Unfallverhütungsvorschriften (Papierfabrik, Schreinerei, etc.) oder eine Rechtsverordnung das Rauchen im Betrieb verbietet.
Es kann jedoch durch Arbeits- oder Tarifvertrag, wie auch durch Betriebsvereinbarung ein sehr weitgehednes Rauchverbot im Betrieb eingeführt werden, das sich auf Rauchen in der Arbeitszeit oder während des gesamten Aufenthalts im Betrieb erstreckt.
Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht (BAG Urt.v. 19.01.99 = NZA 99, 546) ein generelles Rauchverbot im Freien als unverhältnismässig angesehen.
Häufig wird durch Arbeitgeber ein Rauchverbot ausgesprochen, um Brandgefahren zu verhüten, um die Arbeitsleistung zu erhöhen, um Verschmutzung des Arbeitsplatzes zu vermeiden.
Dies wird dem Arbeitgeber auch zugestanden, da dieser zum einen ein Hausrecht besitzt und Eigentümer der Betriebsmittel ist.
Ist ein Betriebsrat vorhanden, so hat dieser bei Einführung eines Rauchverbotes ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht (§ 87 i Nr. 1 BetrVG).
Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nichtrauchenden Arbeitnehmer an der Arbeitsstätte wirksam vor Gesundheitsgefahren durch das Rauchen geschützt werden (§ 5 ArbeitsstättV).
Arbeitnehmer können einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitslatz geltend machen (§ 618 BGB), wenn das Rauchen für sie aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist (z.B. Schwangerschaft) und die betrieblichen Verhältnisse dies zulassen (BAG Urt.v. 17.02.98 = NZA 98, 1231).
Wird ein Rauchen nur im Freien gestattet, besteht kein Anspruch des rauchenden Arbeitnehmer auf eine Überdachung wegen Regens.
Verstoß gegen Rauchverbot am Arbeitsplatz- fristlose Kündigung
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsersatzmitglieds wegen Verstoßes gegen betriebliches Rauchverbot
BAG Urt. v. 27.09.2012 -2 AZR 955/11- NJW 2013,1323
Der Verstoß gegen ein Rauchverbot in einem Betrieb mit hoher Brandgefahr kann einen wichtigenm Grund i.S. von § 626 Abs.1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darstellen. Hat der Arbeitnehmer
das Fehlverhalten trotz mehrerer Abmahnungen wiederholt, geht dies im Rahmen der Einzelfallbeurteilung und Interessenabwägung zu seinen Lasten.
Tabakrauch am Arbeitsplatz
Tabakrauch am Arbeitsplatz
BAG Urt.v. 10.05.16 -9 AZR 347/15- BeckRS 2016, 69248
In Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, gesundheitliche Belastungen durch Passivrauchen in jedem Fall gänzlich auszuschließen.
In diesem Urteil zeigen sich die Grenzen des Nichtraucherschutzes.Das BAG stellt hier nicht auf den Umstand ab, ob der betroffene Arbeitnehmer Nichtraucher ist oder nicht, sondern geht davon aus, dass Beschäftigte, die an ihrem Arbeitplatz rauchen nicht schutzwürdig sind.
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