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Klage im Arbeitsrecht

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Die Klage vor dem Arbeitsgericht ist das letzte und dann auch notwendige Mittel, die Ansprüche auch durchzusetzen. Häufig muss eine Klage jedoch auch bereits alleine darum erhoben werden, um Ansprüche nicht verfallen zu lassen, die fristgebunden sind, ferner kann eine Klage auch nötig sein, um sozialversicherungsrechtliche Nachteile (Sperre des Bezuges von Arbeitslosengeld) zu vermeiden.

 

Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erfolgt die Klage durch Einreichung einer Klageschrift beim Arbeitsgericht (meist durch den Rechtsanwalt). Die Klage kann jedoch auch über die Rechtsantragsstelle der Arbeitsgerichte formuliert und eingereicht werden. Dann ist die Klagefertigung zwar kostenlos, jedoch steht man im Verhandlungstermin alleine da.

Die Klageschrift sollte mindestens in doppelter Ausfertigung eingereicht werden, einen bestimmten Antrag enthalten und eine Begründung, letztlich ist sie noch zu unterschreiben.

Enthält die Klage keine Begründung ist sie unzulässig. Wird die gegnerische Partei nicht richtig bezeichnet, ist dies meist unschädlich, wenn sich aus den beigefügten Unterlagen klar ergibt, welche Partei verklagt werden soll.

 

Es kann wie folgt verklagt werden:

 

- auf Leistung (der Gegner soll verurteilt werden etwas zu Tun oder zu Unterlassen, oder Geldforderungen (Gehalt, etc) werden beansprucht.

Bei einer Vergütungsklage muss der Zeitraum, aus welchem die Vergütungsansprüche entstanden sind kalendermäßig bezeichnet werden und auch die Höhe der Forderung genau angegeben werden.

Im Klagantrag wird regelmässig auf den Bruttolohn beansprucht, ggf. unter Abzug bestimmter schon gezahlter Nettobeträge.

Eine Nettolohnklage wird meist dann erhoben, wenn der Arbeitgeber schon abgerechnet (und abgeführt) hat und die Nettoansprüche bekannt sind.

 

- auf Feststellung ob ein Arbeitsverhältnis besteht oder nicht, ob die angegriffene Kündigung wirksam ist oder nicht, ob bestimmte Vereinbarungen getroffen wurden oder nicht. Ferner auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG (ist nur bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses möglich).

 

Vom vorsitzenden Richter-/in wird sodann binnen der nächsten 3 - 4 Wochen ein sogenannter (rglm. 15 - 20 Minuten dauernder) Gütetermin anberaumt, in welchem die Parteien vor Gericht ihre Argumente austauschen und der vors. Richter-/in einen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Rechtstreits unterbreiten. Falls dieser von den streitigen Parteien nicht angenommen wird kommt es nach Verfügung des Gerichts zu einer sog. Kammerverhandlung, welche meist ca. 3 - 6 Monate nach dem Gütetermin stattfindet. Zuvor haben die Parteien sodann nochmals unter Fristsetzung ihre Argumente schriftlich und unter Beweisantritt darzulegen, sodann wird meist nach dem Kammertermin am Ende des Sitzungstages ein Urteil gesprochen.

Die Kammer besteht im Übrigen aus dem vors. Richter-/in und zwei ehrenamtlichen Richtern (einer aus dem Arbeitgeber- einer aus dem Arbeitnehmerlager).



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