Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert

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Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Das Günstigkeitsprinzip im Arbeitsrecht

Ab und an gibt es Situationen, in welchem für den Arbeitnehmer zwei unterschiedliche Regelungen gelten. In solchen Fällen gilt sodann die für den Arbeitnehmer günstigere Regelung

Unter dem Günstigkeitsprinzip versteht man den Umstand, dass es zweit unterscheidliche Regelungen gibt, zumeist einerseits im Arbeitsvertrag, anderseits im Gesetz und ein Arbeitnehmer sich sodann die für ihn günstigere Regelung aussuchen darf.

Steht im Arbeitsvertrag z.B. eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende, so ist diese Regelung meist günstiger als die gesetzliche Regelung. Dies kann sich aber dann ändern, wenn der Arbeitnehmer langjährig beim gleichen Arbeitgeber tätig ist. Ab einer Betriebszugehörigkeit von 8 Jahren ergibt sich aus dem Gesetz (§ 622 II Nr. 3 BGB eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des Kalendermonats. In diesem Falle ist die gesetzliche Regelung sodann für den Arbeitnehmer günstiger.

Abweichen von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist - Günstigkeitsprinzip

BAG Urt.v. 20.01.15 -2 AZR 280/14- NJW 2015, 2205

Eine vertragliche Kündigungsfrist kann sich gegen die maßgebliche gesetzliche Kündigungsfrist nur durchsetzen, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. Es genügt nicht, dass die vertragliche  Regelung für die längere zeit innerhalb eines Kalenderjahres den besseren Schutz gewährt.

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