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Vorruhestand im Arbeitsrecht

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Das Vorruhestandsgesetz wurde durch das Gesetz über die Altersteilzeitarbeit ersetzt. Insofern ist dessen Bedeutung heute nur noch sehr gering.

Anspruch auf Vorruhestandsgeld bei Wohnsitz im Ausland

Anspruch auf Vorruhestandsgeld bei Wohnsitz im Ausland

BAG Urt.v. 23.09.14 -9 AZR 827/12- NZA 2015, 1264

  1. Die Zahlung eines Vorruhestandsgelds dient typischerweise dazu, Versorgungslücken zu überbrücken, die dadurch entstehen, dass der Anspruchsberechtigte die Erwerbstätigkeit bei seinem Arbeitgeber vorzeitig beendet. Der Arbeitnehmer soll regelmässig wirtschaftlich solange abgesichert werden, bis er das Alter erreicht, ab dem Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt werden.
  2. Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen Wohnsitz im Ausland aufzugeben, um die Voraussetzungen für den Bezug einer gesetzlichen Rente zu schaffen, damit auf Grund des Rentenbezugs die vertragliche Pflicht des ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung eines monatlichen Vorruhestands endet.

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