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Rechtschutzversicherung und Arbeitsrecht

Rechtschutzversicherung im Arbeitsrecht

 

Grundsätzlich ist im arbeitsrechtlichen Streit bei sogenanntem Rechtsverstoß und abgeschlossener Rechtschutzversicherung diese eintrittspflichtig.

 

Zu beachten ist, dass die meisten Rechtschutzversicherer eine

Karenzzeit von drei Monaten (manche sechs Monate) nach Ab-

schluss der Versicherung vorschalten, bis sie eintrittspflichtig

sind. Dies vor dem Hintergrund, dass vermieden werden soll,

bei z.B. drohender und absehbarer Kündigung noch schnell eine Rechtschutzversicherung abzuschließen. Sollte es sodann zu

einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb dieser drei
Monate kommen, so ist sie nicht eintrittspflichtig.

 

Nahezu erledigt hat sich auch der Streit, inwieweit die Rechtschutz

bei der sog. "angedrohten Kündigung“ (also Kündigung wird nur

angedroht, falls nicht der vorgelegte Aufhebungsvertrag unter-

zeichnet wird) eintreten muss.

Der BGH hat in einem jüngsten Urteil die Rechtsauffassung der

meisten Gerichte bestätigt, die Rechtschutzversicherung hat für

die Kosten des Arbeitsrechtstreits einzutreten.

Es gibt zwar immer noch wenige Rechtschutzversicherungen, die

sich gegen diese klare Rechtsprechung wehren, jedoch letztlich

erfolglos.

 

Auch klar dürfte zwischenzeitlich sein, dass die Rechtschutzver-

sicherung auch die Kosten für das aussergerichtliche Verfahren

zu tragen hat. Dies gilt insbesondere im Kündigungsschutzver-

fahren. Hier meinen manche Rechtschutzversicherer es müsse
aus Kostengründen sogleich Klage eingereicht werden, der Anwalt

dürfe nicht zuvor mit dem Arbeitgeber Kontakt aufnehmen, um

z.B. zu versuchen, diesen auch zur Vermeidung einer Kündigungs-schutzklage zur Rücknahme der Kündigung zu bewegen.

Auch hier ist herrschende Meinung der Gerichte, die Rechtschutz

habe auch diese Kosten zu tragen.

Natürlich sind auch Streitigkeiten wegen Abmahnungen, Lohn-/Gehaltszahlungen, Zeugnisbewertungen, etc. vom Rechtschutz

umfasst.

Ein Dienstverhältnis (freies Mitarbeiterverhältnis) ist i.ü. kein Arbeitsverhältnis.

 

Streitigkeiten, die jedoch in engem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen müssen ebenfalls von der Rechtschutz

gedeckt werden, so das Verfahren vor dem Integrationsamt bei

Kündigung von Schwerbehinderten, Verfahren bei Kündigung im Mutterschutz/Elternzeit, etc.

 

Ganz wichtig:

Welcher Art im Einzelfall die geltend gemachten oder abzuwehrenden Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis sind, ist für die Versicherungsdeckung –vorbehaltlich eines möglichen Ausschlusses nach § 4 ARB- ohne Bedeutung.

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