Kraftfahrer im Arbeitsrecht: Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert

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Kraftfahrer im Arbeitsrecht

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Nach § 75 BBiG ist der Berufskraftfahrer ein Ausbildungsplatz. Im Rahmen der Ausbildung gehört der Erwerb der Führerscheinklasse II, die Kosten sind vom Auszubildenden zu bezahlen.

 

Zu den Hauptpflichten des Kraftfahrers geört nicht nur die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft, sondern auch die Einhaltung der Verkehrsvorschriften (BAG Urt. v. 8.05.60). Aus diesem Grunde kann dem Kraftfahrer auch gekündigt werden, wenn er alkoholbedingt Fahruntüchtig ist und zum Dienst antritt (BAG Urt. aus 86 = NZA87, 250).

Eine Kündigung ist ebenfalls möglich bei Entziehung der Fahrerlaubnis, Schwarzfahrten und schwerwiegenden Verletzungen der Verkehrsvorschriften. Ausnahme dann, wenn der Kraftfahrer im Betrieb umgesetzt und anderweitig weiter beschäftigt werden kann.

Regress des Kaskoversicherers gegen den Fahrer bei Unfallschaden ?

Arbeitszeiten des Kraftfahrers:

Selbstbehalt in der KFZ-Haftpflicht im Arbeitsvertrag

Selbstbehalt in der KFZ-Haftpflicht im Arbeitsvertrag

BAG Urt.v. 13.12.2012 -8 AZR 432/11- = BeckRS 2013, 67449 = NJW-Spezial 2013, 266

Auch wenn der Arbeitgeber mit dem Versicherer einen Selbstbehalt vereinbart hat, kann er diesen nicht gegeüber seinem Fahrer (mitversicherte Person) geltend machen.

 

Anm.:

Selbstbeteiligungen in der Fahrzeugersicherung werden häufig vom Arbeitgeber darum vereinbart, weil dadurch die Prämien niedriger werden. Durch den am 01.01.2008 in Kraft getretenen § 114 II VVG werden dort aber auch die Interessen der Fahrer (mitversicherte Personen) geschützt. Diesen gegenüber gilt dann aber die vereinbarte Selbstbeteiligung des Arbeitgebers nicht, was auch auf den Arbeitsvertrag durchschlägt. Die Arbeitnehmer haben dann den vollen Versicherungsschutz der Kraftfahrzeughaftplicht als Pflichtversicherung.

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