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Fortbildungskosten im Arbeitsrecht

Anwalt, Rechtsanwalt, Fachanwalt Arbeitsrecht Tilo C.L. Neuner-Jehle aus der NJR Anwalts- und Fachanwaltskanzlei Neuner-Jehle - Stuttgart - informiert und berät Sie spezialisiert und qualifiziert im Arbeitsrecht:

Fortbildungsvertrag


Der Fortbildungsvertrag soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern oder auch einer technischen Entwicklung anzupassen, wie auch beruflich aufzusteigen.
Eine gesetzliche Regelung hierzu fehlt.

 

Pflichten des Arbeitgebers aus dem Fortbildungsvertrag

Hauptpflicht des Arbeitgebers stellt dar, den Arbeitnehmer auf dem vereinbarten Gebiet zu schulen oder schulen zu lassen. Die dem Arbeitnehmer vermittelten Kenntnisse müssen für diesen zusätzliche Vorteile bewirken, andernfalls handelt es sich um eine bloße Einweisung oder Einarbeitung.

 

Arbeitsentgelt

Gestritten wird hier, ob der Arbeitgeber zur Zahlung einer Vergütung verpflichtet ist. Das BAG hat dies früher verneint, heute dürfte eine Zahlungspflicht von der Rspr. anerkannt sein.

Der Arbeitgeber hat weiter die Kosten der Fortbildung zu tragen, wobei hierzu regelmäßig Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten zählen, wie auch die Kosten für Schulung und Unterweisung

 

Nebenpflichten

Hier hat der Arbeitgeber Urlaub und ein Zeugnis für die Fortbildung zu gewähren.
 

Pflichten des Fortzubildenden

Dieser hat während der Fortbildung alles daran zu setzen, dass das Fortbildungsziel erreicht wird. Er hat somit die vereinbarten Kurse zu besuchen, Lernstoff durchzuarbeiten, etc. Hier trifft den Fortzubildenden eine Obhuts- und Sorgfaltspflicht, bei deren Verletzung er sich schadensersatzpflichtig machen kann.

 

Ende der Fortbildung

Diese endet, wenn das Fortbildungsziel erreicht ist, oder die Zeit der vereinbarten Fortbildung erreicht ist.

Durch Auslegung des Fortbildungsvertrages ergibt sich meist, dass das Recht zur ordentlichen Kündigung ausgeschlossen ist (BAG NZA 92, 452). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist möglich, insbesondere dann, wenn absehbar ist, dass der Fortzubildende das Fortbildungsziel nicht mehr erreichen kann.
Der Fortzubildende kann ebenfalls jederzeit kündigen, jedoch trifft ihn dann rglm. die Pflicht, dem Arbeitgeber den hieraus erwachsenden Schaden zu ersetzen.
 

Rückzahlungsklauseln

Grundsatz

Der Arbeitgeber bietet eine Fortbildung regelmäßig an, weil er sich qualifizierten Nachwuchs verschaffen möchte. Aus diesem Grunde erwartet er auch, dass der Arbeitnehmer nach dieser Fortbildung noch eine gewisse Dauer im Betrieb verbleibt.
Rückzahlungsklauseln werden daher oft dann verwendet, wenn der Arbeitgeber vermeiden möchte, dass der Arbeitnehmer z.B. die Stelle erst gar nicht antritt, oder vor Ablauf bestimmter Fristen wieder geht.
 

Wirksamkeit

Rückzahlungsklauseln sind nur zulässig, wenn sie nicht zu einer unangemessenen Bindung des Arbeitnehmers führen oder in sein Grundrecht, den Arbeitsplatz frei auszuwählen eingreifen.
Das BAG hat somit Rückzahlungsklauseln zugelassen, wenn sie bei Abwägung aller Einzelumstände dem Arbeitnehmer nach Treu und Glauben zumutbar sind und vom Standpunkt eines verständigen Betrachters einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprechen (BAG NZA 94, 937).
Zulässig sind sie insbesondere dann, wenn dem Arbeitnehmer eine wirtschaftliche, dem Marktwert seiner Arbeitskraft erhöhende Ausbildung zugeflossen ist (BAG NZA 92, 405). Bei der Beurteilung der Rückzahlungsvereinbarung ist auf den Zeitpunkt ihres Abschlusses abzustellen (BAG NZA 92211).

Grds. gilt, eine Bindung über einen Zeitraum von über 3 Jahren ist unzulässig (BAG AP 25, 29 zu Art 12 GG = NZA 96, 914; LAG Köln Urt.v. 15.03.95 NZA 95, 1201.) 
  

Für Tarifverträge gelten Sonderregeln, welche sich aus dem Tarifvertrag     ergeben.
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Seitens der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde hieraus wie folgt entwickelt:
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Eine Vereinbarung mit Rückzahlungsklausel darf nicht unter Druck während der Dauer der Ausbildung erzwungen werden.
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Der Arbeitnehmer muss von vornherein auf alle Folgen, welche sich für ihn aus dem Fortbildungsvertrag ergeben schon zu Beginn der Ausbildung deutlich und unmissverständlich hingewiesen worden sein. (BAG Urt. v. 19.03.80 AP 5 zu § 6111 BGB).
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Eine Rückzahlungsklausel ist unwirksam, wenn die durchgeführte Fortbildung zum Inhalt des Vertrages gehört. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung auch ohne besondere Fortbildungmaßnahme erbringen konnte oder wenn die Fortbildung im alleinigen Interesse des Arbeitgebers liegt, weil es zur Einarbeitung auf dem konkreten Arbeitsplatz einer besonderen Einweisung oder Einarbeitung bedarf (BAG NZA 95, 1108). Die Weiterbildung erfolgt auch dann im Rahmens des Personalbedarfs des Arbeitgebers, wenn dem Arbeitnehmer die höhergruppierte Stelle im Hinblick darauf übertragen wird, dass er anschließend die Weiterbildung fortführt (BAG NZA 97, 1002)


-    Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Beendigung des Fortbildungsvertrages darf die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer nicht länger sein, als die für den Arbeitgeber (BAG). Die Bleibefrist darf nicht unangemessen lang sein (BAG NJW 83,1871; LAG Frankfurt NZA 86, 753)


-     Eine Lehrgangsdauer von bis zu einem Monat rechtfertigt nur eine Bindung von einem Monat (BAG NZA 2003,559).
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Zwei Monate rechtfertigen eine Bindungsfrist von bis zu einem Jahr (BAG BB 94,433).
-       Von 6 – 16 Monaten eine Bindungsfrist von bis zu 3 Jahren (BAG NJW 83,1871; a.A. LAG Köln BB 93, 223)


-       Eine Bindungsfrist von mehr als 3 Jahren ist nur gerechtfertigt, wenn durch die Teilnahme am Lehrgang eine besonders hohe Qualifikation mit überdurchschnittlichen Vorteilen entsteht (BAG NZA 84,288).


-       Ferner ist diese Bindungsfrist nur zulässig, wenn die Fortbildung dem Arbeitnehmer einen beruflichen Vorteil bringt; unerheblich ist, ob er diesen im Falle eines Stellenwechsels auch nutzt (BAG NZA 91,178). Hierfür ist der Arbeitgeber Darlegungs--und Beweispflichtig (BAG Urt.v.24.07.91 AP 16 zu § 611 BGB)


-       Der Arbeitnehmer kann nur in vertretbaren Grenzen zur Rückzahlung der Kosten herangezogenen werden.
      

Hier muss auf die Differenz zwischen dem nach Beendigung des Fortbildungsverhältnisses durchschnittlich erzielbaren Verdienststandart und dem vor Beginn des Fortbidlungverhältnisses erzielten Verdienststandart abstellen müssen und eine ratenweise Abzahlung bis zur Höhe der Ausbildungskosten als vertretbar ansehen können, sofern dem Arbeitnehmer eine gewisse Verdienststeigerung zur Abgeltung seiner Müheleistung verbleibt (BAG AP 29 zu Art 12 GG). In der Praxis ist eine monatliche Minderung der Rückzahlungsverpflichtung von 1/36 üblich. Auch eine quotierte jährliche Rückzahlungsvereinbarung ist zulässig.
      

Unzulässig ist jedoch eine übermäßige Bindung des Arbeitnehmers. Die zulässige Dauer der Bindung muss unter Berücksichtigung der aufgewandten Mittel und der dem Arbeitnehmer erwachsenden Vorteile bemessen werden. Die Rspr. ist bislang von einer 3-jährigen Höchstdauer ausgegangen (BAG NZA 96,914)


-       Liegt eine wirksame Rückzahlungsvereinbarung vor, so kann dieser entgegengehalten werden (Einrede der Arglist), dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis selbst vorzeitig beendet hat, oder er bei Beendigung der Ausbildung keinen Bedarf (Krankenschwester) mehr hat, die Frau aber für 2 Kinder zu sorgen hat (BAG BB 98, 2476)


-      Obige Grundsätze gelten auch dann, wenn die Rückzahlung als Arbeitgeberdarlehen vereinbart wurde.

Transparenz einer Klausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten

Transparenz einer Klausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten

BAG Urt.v. 21.08.2012 -3 AZR 698/10- NJW 2013, 410

  1. Eine Klausel über die Erstattung von Ausbildungskosten genügt dem Transparenzgebot in 307 I 2 BGB nur dann, wenn die entstehenden Kosten dem Grunde und der Höhe nach im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren angegeben sind.
  2. Ist eine Vertragsklausel über die Rückzahlung von Fortbildungskosten wegen eines Verstoßes gegen das Transparenzgebots in § 307 I 2 BGB unwirksam, hat der Verwender der Klausel regelmäßig keinen Anspruch auf Erstattung der Fortbildungskosten.

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